Der Berliner Senat bringt einen Entwurf für ein Landes-Gaststättengesetz ein, der das veraltete Bundesgaststättengesetz ersetzen und die Außengastronomie in Ausgehvierteln bis 23:00 an Werktagen sowie bis 24:00 an stark frequentierten Abenden verlängern würde, sofern kein störender Lärm entsteht.Der Entwurf schreibt vor, dass die Hälfte der Toiletten in einem Betrieb Frauen vorbehalten sein muss, während der Betreiber über die Nutzung der übrigen Anlagen entscheiden kann, exemplarisch demonstriert an einer Kneipe mit 50 bis 150 Quadratmetern und vier Toiletten.Franziska Giffey erklärt, dass Genehmigungen künftig innerhalb von sechs Wochen ergehen sollen, Verfahren digitalisiert und eine One-Stop-Agency eingerichtet werden, damit Gründer sich nicht an mehrere Ämter wenden müssen, und dass Öffnungszeiten für Außengastronomie geregelt werden.Nach dem Senatsbeschluss geht der Entwurf an den Rat der Bürgermeister zur Beteiligung und dann an das
Abgeordnetenhaus zur Beratung und Abstimmung, eine Reaktion auch auf den langjährigen Streit um die
Bar Schwarzsauer in Prenzlauer Berg.