Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat einen Eilantrag der AfD auf einen Sitz im Untersuchungsausschuss offiziell abgelehnt.Das Gericht entschied, dass die Nichtwahl der Kandidaten das Recht auf Gleichbehandlung wegen des freien Mandats nicht verletzt.Unterdessen stoppte die Koalition aus CDU und SPD eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nach Kritik von Meike Kamp.Gleichzeitig erreichen die Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt bisher nicht die nötigen Unterschriften für ein Referendum.