US-Senat blockiert weiterhin Heimatschutz-Finanzierung, während Flughafenverzögerungen kritische Ausmaße erreichen

Der Senat der Vereinigten Staaten scheiterte zum fünften Mal daran, ein Finanzierungsgesetz für das Ministerium für Innere Sicherheit zu verabschieden, was den teilweisen Regierungsstillstand auf den fünfunddreißigsten Tag verlängerte.Demokraten im Senat blockierten die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Maßnahme mit siebenundvierzig zu siebenunddreißig Stimmen, womit die erforderlichen sechzig Stimmen verfehlt wurden.Dieser Gesetzgebungsstopp führt zu massiven Sicherheitsverzögerungen von bis zu neunzig Minuten an großen Flughäfen wie Atlanta, Houston und New York aufgrund erheblicher Personalengpässe.Während das Personal der Transportation Security Administration ohne Bezahlung arbeiten muss, ist die Fehlquote auf das Fünffache der normalen Rate gestiegen, was landesweit zum Rücktritt von über dreihundert Beamten führte.Die Demokraten fordern Reformen bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, einschließlich der Pflicht für Bundesbeamte, gerichtliche Haftbefehle vor dem Betreten von Wohnungen einzuholen.Senator Markwayne Mullin soll voraussichtlich nächste Woche als neuer Minister für das Ministerium für Innere Sicherheit bestätigt werden.
Veröffentlicht:20 März
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