Ein Gericht in Frankfurt (Oder) erklärt die Aussetzung der Bürgermeisterwahl in Strausberg für rechtswidrig, während die Hochstufung der AfD Niedersachsen nach einer Klage vorläufig ausgesetzt ist, sodass der Verfassungsschutz den Landesverband bis zur Entscheidung als Verdachtsobjekt behandelt.Der unabhängige Kandidat Patrick Hübner, der die erste Runde am 15. Februar mit 22,5 Prozent vor Annette Binder mit 21,2 Prozent anführte, gewinnt das Eilverfahren und kann in die für Mitte März geplante Stichwahl gehen, während der Kreisbeigeordnete Gernot Schmidt Berufung beim Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ankündigt und Staatsschutz und Staatsanwaltschaft mögliche Manipulationen im Zusammenhang mit einer Firma, die Hübners Wahlbriefkasten betrieb, prüfen.Das Oberverwaltungsgericht Münster verweigert der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bundesweite Finanzierung für 2021 mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ein neues Gesetz, das Parteien verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bejahen und drei Wahlperioden im Bundestag vertreten zu sein.FAZ-Umfragen mit der
TU Darmstadt und kommunale Zahlen zeigen, dass Frankfurt mit polarisierten Debatten über ein Silvester-Feuerwerksverbot, geschlechterneutrale Sprache, Senkung des Wahlalters, Drogenpolitik und Radinfrastruktur ringt, während
Terminal 3 am
Flughafen Frankfurt planmäßig und im Budget eröffnet und Beschäftigung sowie Gewerbesteuereinnahmen steigen.