Brandenburg plant ein Neutralitätsgesetz zum Verbot religiöser Symbole in seinen Gerichtssälen

Die brandenburgische Landesregierung entwirft ein Neutralitätsgesetz, das Richtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser oder politischer Symbole untersagt.Ziel dieser Initiative ist die Wahrung des öffentlichen Vertrauens in eine unparteiische Justiz nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020.Während der Entwurf Kopfbedeckungen wie Kopftücher umfasst, fordern Fachleute eine Ausweitung auf Schöffen sowie sichtbare Tätowierungen im Dienst.
Veröffentlicht:7h
Tags
Mehr lesen
Diskussion