Donald Trump blockiert Gesetze bis zur Verabschiedung des SAVE America Act

Präsident Donald Trump wird keine neuen Gesetze unterzeichnen, solange der Kongress nicht den SAVE America Act für strengere Wahlregeln verabschiedet hat.Das Gesetz verlangt einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen und soll die Briefwahl einschränken, wobei auch kontroverse gesellschaftspolitische Punkte enthalten sind.Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warnt vor den prozeduralen Schwierigkeiten bei der Umgehung der Filibuster-Regeln für dieses Gesetzesvorhaben.Die Auseinandersetzung beeinflusst zunehmend die Vorwahlen im Texas, wo Ken Paxton versucht, durch Unterstützung der Präsidentschaftsforderung an Profil zu gewinnen.
Veröffentlicht:10 März
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