Trump schränkt Briefwahl per Dekret durch neue bundesweite Wählerlisten in den USA ein

Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Zustellung von Briefwahlunterlagen an die Nutzung staatlich geprüfter Listen bindet.Das DHS soll zusammen mit der SSA Verzeichnisse berechtigter Staatsbürger erstellen, um den Versand von Stimmzetteln streng zu kontrollieren.Bundesstaaten droht der Entzug von Bundesmitteln, falls sie die neuen Vorschriften zur Überprüfung der Wähleridentität nicht umsetzen wollen.Rechtsexperten kritisieren die Anordnung als verfassungswidrigen Eingriff in die traditionelle Wahlhoheit der einzelnen Bundesstaaten der USA.
Veröffentlicht:10h |Aktualisiert:8h
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10h11h
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