Trump unterzeichnet Dekret zur Bundesaufsicht der Briefwahl trotz verfassungsrechtlicher Hürden

Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet um die Briefwahl durch eine föderale Datenbank verifizierter Bürger einzuschränken.Die Anordnung weist das Ministerium für Innere Sicherheit und die Sozialversicherungsbehörde an neue Wählerlisten zu erstellen.Rechtsexperten argumentieren dass der Präsident seine Befugnisse überschreitet da die Verfassung die Wahlzuständigkeit den Staaten zuweist.Dieser Schritt folgt auf den Stillstand des SAVE America Act und sieht sich erwarteten Klagen von Bürgerrechtsgruppen gegenüber.
Veröffentlicht:13h
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